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My Intelligent Dogs - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gemeinsame Bestimmungen für unsere Kunden und unsere Lieferanten:

Geltungsbereich

Wir kontrahieren nur mit Unternehmern und nicht mit Konsumenten. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Geschäftsfall. Entgegenstehenden Bestimmungen in AGB unserer Vertragspartner widersprechen wir ausdrücklich. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung eigener AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist. Bei der englischen Version unserer Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine grundsätzlich gleichwertige professionelle Übersetzung. Für rechtliche Zwecke gilt jedoch der authentische Text in deutscher Sprache als verbindlich und geht im Zweifel vor.

Formvorschriften

Sämtliche individuellen Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen, bedürfen aus Gründen der Vertragsklarheit und Transparenz zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. Die Vertragssprache ist deutsch, außer wir akzeptieren im Einzelfall eine andere Vertragssprache.

Rechtswahl

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus den von uns abgeschlossenen Verträgen ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.

IP Rechte/Geistiges Eigentum

Der Vertragspartner akzeptiert hiermit, dass unsere Marken, Logos und sonstige gewerbliche Schutzrechte ordnungsgemäß registriert wurden, und anerkennt vorbehaltlos unsere geistigen Eigentumsrechte daran. Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine identischen oder ähnlichen Handelsmarken, Markennamen oder Logos mit Verwechslungsgefahr oder ohne ausreichende Unterscheidungskraft zu verwenden oder zu registrieren. Jede Form der Verwendung oder Nutzung unserer Bilder und anderer Werbemittel durch den Vertragspartner ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, uns unverzüglich von jeder wahrgenommenen Verletzung oder unzulässigen Nutzung unserer geistigen Eigentumsrechte, zum Beispiel die Herstellung von Produkten nach unseren IP-Rechten durch Dritte, zu informieren, sodass wir zur Wahrung unserer Rechtsposition entsprechende Schritte einleiten können.

 

Besondere Bestimmungen für unsere Kunden/Käufer:

Unser Angebot gegenüber unseren Kunden

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten solange der Warenvorrat reicht. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

Preis (Entgelt)

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Innergemeinschaftliche Lieferungen (innerhalb der Europäischen Union) sind nach dem Reverse Charge System umsatzsteuerfrei. Grundsätzlich gilt in diesem Fall, dass der Vertragspartner verpflichtende Steuern und Abgaben im eigenen Land zu entrichten hat.

Transport und Erfüllung

Die Kosten der Zustellung sind in unseren Preisen nicht enthalten. Der Vertrag wird durch Übergabe an den Transportdienstleister von uns erfüllt. Erfüllungsort ist daher der Sitz des Unternehmens My Intelligent Dogs in Buchengasse 8a, 2281 Raasdorf, Österreich, beziehungsweise der Ort des Lagers, wenn die Ware von dort abgesendet wird. Die Transportleistungen können vom Kunden entweder selbst beauftragt werden oder auf Wunsch von uns gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden. Die Lieferkosten des Transportes trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Haben wir vertraglich auch die Transportleistung übernommen, muss der Vertragspartner alle erkennbaren Transportschäden bei sonstigem Verfall der Ansprüche direkt beim Empfang der Ware gegenüber dem Transportdienstleister rügen und uns inklusive Fotos vom Schaden und einer Bestätigung/Unterschrift des Transportdienstleisters) unverzüglich mitteilen.

Einseitige Leistungsänderungen, Teilleistung, Rücktritt vom Vertrag

Neuen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften geschuldete Leistungsänderungen, sind vom Vertragspartner ebenso hinzunehmen wie bloß geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Leistung. Darüber hinaus gelten alle sachlich gerechtfertigten und dem Kunden zumutbaren Änderungen unserer Leistungsverpflichtung als genehmigt. Teilleistungen sind ausdrücklich zulässig und gelten als teilweise Vertragserfüllung. Sollten wir nicht in der Lage sein, den Auftrag bzw. einzelne Teile innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu erfüllen (Nichterfüllung), sind sowohl der Vertragspartner als auch wir berechtigt vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil nach Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen zurück zu treten und die (Teil-)Rückabwicklung zu verlangen.

Zahlungsbedingungen

Wird gegen unsere Rechnung binnen einer Woche kein schriftlich begründeter Einspruch erhoben, gilt sie als genehmigt. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich in Euro zu leisten. Der Kaufpreis ist binnen sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung vollständig zu bezahlen, etwaige Bankgebühren sind vom Besteller zu tragen.

Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Als Zinssatz wird der gesetzliche Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz herangezogen. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann der Website der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at entnommen werden.

Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gemäß § 458 UGB verpflichtet, als Entschädigung für unsere Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von bis zu EUR 40,-- zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten bis zu den Höchstsätzen der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu ersetzen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Weiterverkäufe vor Bezahlung sind unzulässig und machen den Kunden außerdem ersatzpflichtig für jeden dadurch verursachten Schaden.

Gewährleistung

Im Falle der Gewährleistung behalten wir uns vor, berechtigte Ansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels (inklusive Fotos) bekannt zu geben. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Mängel, die durch die nicht-konforme Handhabung der Produkte, insbesondere unter Missachtung der beigefügten Produkt- und Gebrauchsanweisungen entstehen, werden nicht anerkannt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate ab Lieferung/Leistung.

Schadenersatz- und Regressforderungen

Schadenersatzansprüche sowie Regress- und Ausgleichsansprüche des Kunden sowie Ansprüche dritter Personen, die sich auf vertragliche Schutzwirkungen stützen, sind ausgeschlossen, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit trifft; dies gilt jedoch nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen; es sei denn, der Anspruchssteller weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Reine Vermögensschäden, also Schäden, denen weder ein Personen- noch ein Sachschaden zugrunde liegt,  sind nicht ersatzfähig. Der Ersatz für Verdienstentgang ist ausgeschlossen, außer der Kunde weist nach, dass er bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses über eine rechtlich gesicherte Erwerbsposition verfügt hat.

 

Besondere Bestimmungen für unsere Produzenten/Lieferanten

 Produktionslizenz

Produzenten unserer Produkte verpflichten sich, unsere Produkte stets nur in unserem Auftrag im Rahmen der erteilten Lizenz zu produzieren. Der direkte Verkauf unserer Produkte an Dritte ist ohne unsere Genehmigung nicht erlaubt.

Bestellung

Gegenüber Produzenten/Lieferanten gilt die Ausführung unserer Bestellung als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.  Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind unbedingte Festpreise. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich. Lieferfristen laufen ab Zugang der Bestellung. Verzögerungen sind uns unverzüglich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.

Lieferung

Die Lieferungen erfolgen für uns fracht- und verpackungsfrei, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Transportgefahr trägt in jedem Fall der Lieferant. Allen Sendungen sind ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestellangaben wie Lieferantennummer, Bestellnummer, Artikelnummer und Artikelbezeichnung beizufügen. Für den Fall, dass der Liefertermin nicht eingehalten wird, vereinbaren die Vertragsparteien - vorbehaltlich eines darüber hinaus gehenden tatsächlichen Schadens und unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - für jede begonnene Woche der Verspätung eine vom säumigen Lieferanten zu zahlende Pönale in Höhe von 5% gemessen am Bruttoauftragswert der verspäteten Lieferung bzw. des verspäteten Teils der Lieferung. Diese Konventionalstrafe ist insgesamt mit der Hälfte des jeweiligen Bruttoauftragswerts begrenzt.

Vertragsrücktritt und Mängelbehebung

Kann der Lieferant die Lieferfrist nicht einhalten, dürfen wir vom Vertrag zurück treten und gegebenenfalls Vorauszahlungen rückfordern. Von uns gemeldete fehlerhafte Produkte werden nach unserer Wahl entweder vom Lieferanten auf seine Kosten innerhalb von 4 Wochen gegen mängelfreie Produkte ausgetauscht oder vom Lieferanten auf seine Kosten zurückgenommen und der Kaufpreis an uns rückerstattet.

Zahlungskonditionen

Zahlungsfristen beginnen frühestens mit dem Tag des Rechnungszuganges, jedoch nicht vor Abnahme der Leistung oder dem Eingang der Lieferung. Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung, sonst innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. Abnahme der Gesamtleistung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

Qualitätsnachweis

Wir legen großen Wert auf die Qualität unserer Produkte und darauf, dass unsere Produkte aus für Mensch und Tier unbedenklichen Materialen hergestellt werden. Unsere Lieferanten verpflichten sich daher, uns auf unsere Anfrage kostenfrei Zertifikate und Nachweise darüber zur Verfügung zu stellen, dass die benutzten Materialien für die Produktion in der EU zugelassen und nicht schädlich sind.

Wien, 1.06.2016